Sozialticket JETZT!

Fährt der Zug ohne die Bedürftigen ab?

Begleitet von widersprüchlicher öffentlicher Resonanz verkündeten die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) am 26.01.2010 die Einführung eines Sozialtickets im Gebiet des Verkehrsverbunds zum 01.10.2010.

Was auf den ersten Blick als Erfolg all jener Initiativen und politischen Kräfte erscheint, die sich bereits seit Jahren für die Einführung eines Sozialtickets in verschiedenen Städten und Kommunen des Tarifgebiets des VRR einsetzen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als sozial-politische Mogelpackung.

Sozialticket für 15 Euro? Aber nicht für alle!

Der angekündigte Preis von 15,00 Euro gilt lediglich für das ab 9:00 Uhr gültige Sozialticket der Preisstufe A1. In den großen Kommunen des VRR-Gebiets (zu der auch Oberhausen zählt) muss, nach den derzeitigen Plänen von CDU und GRÜNEN, das deutlich teurere Sozialtticket der Preisstufe A2 erworben werden. Die kostet dann aber nicht 15,00 Euro im Monat, sondern – in der Variante ohne zeitliche Einschränkung – bereits 23,00 Euro.

Sozialticket ja, aber nicht auf Kosten der übrigen Nutzer des Nahverkehrs

Abzulehnen ist auch die geplante Finanzierung des Sozialtickets über Fahrpreiserhöhungen für die übrigen Kunden des VRR. Die Finanzierung des Sozialtickets ist Aufgabe des Landes und nicht der NutzerInnen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Keine Absprache mit den Verkehrsbetrieben?

Darüber hinaus wurden die Pläne mit den kommunalen Verkehrsbetrieben vor Ort offensichtlich nicht abgestimmt. „Wie sonst ist es erklärlich, dass mit der BOGESTRA und der RHEINBAHN zwei der größten Verkehrsbetriebe innerhalb des VRR umgehend ihren massiven Widerstand gegen das von GRÜNEN und CDU geplante Sozialticket ankündigten“, gibt Schäfer zu bedenken. „Welche Position die STOAG einnehmen wird und ob die Einführung des Sozialtickets am Widerstand der Verkehrsbetriebe scheitern wird, ist zurzeit noch nicht absehbar.“

Angesichts der aktuellen Entwicklung haben wir unsere für den 10.02. geplante Veranstaltung zunächst einmal abgesagt. Weitere Infos folgen in Kürze…

In der neuen Paroli gibt es einen längeren Artikel zum Thema Sozialticket für Oberhausen. Die komplette Ausgabe kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Auf pottblog.de sind mittlerweile erste Details zum Kreis der Berechtigten und den Preisen des von CDU und GRÜNEN geplanten Sozialtickets zu finden:

Die Bezieher folgender Leistungen sollen anspruchsberechtigt sein:

• Arbeitslosengeld II (ALG 2) oder Sozialgeld (nach dem Sozialgesetzbuch II)
• Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter (nach dem Sozialgesetzbuch XII)
• Hilfe zum Lebensunterhalt (nach dem Bundesversorgungsgesetz)
• Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz
• Wirtschaftliche Leistungen des Jugendamtes für junge Menschen, die in einem Heim, bei Pflegeeltern oder Verwandten leben

Auch erwerbstätige Personen mit einem niedrigen Einkommen sollen das VRR-Sozialticket nutzen können, denn Haushalte, bei denen die monatlichen Einkünfte nur 10 % über dem ALG II (und den Kosten der Unterkunft) liegen, sollen in den anspruchsberechtigten Kreis einbezogen werden.

Preise des VRR-Sozialtickets

• Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A2: 23,00 Euro/Monat (statt 50,48 Euro)
• Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A1: 19,00 Euro/Monat (statt 49,20 Euro)
• Ticket 1000 (ab 09:00 Uhr) im Abo, Preisstufe A2: 16,00 Euro/Monat (statt 36,81 Euro)
• Ticket 1000 (ab 09:00 Uhr) im Abo, Preisstufe A1: 15,00 Euro/Monat (statt 35,83 Euro)

• Quelle: http://www.pottblog.de/2010/01/26/vrr-schwarz-gruen-sozialticket-kooperation-verkehrsverbund-rhein-ruhr/

Wie dem Internetportal Der Westen und diversen Zeitungen des WAZ-Konzern gestern zu entnehmen war, plant der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zum 1. Oktober die Einführung eines Sozialtickets. Hierauf hätten sich nach Informationen der „Westfälischen Rundschau“ die Fraktionen von CDU und GRÜNEN in der Verbandsversammlung geeinigt. Die Kosten für das geplante Sozialticket sollen durch die Erhöhung der regulären Fahrpreise im VRR finanziert werden. Informationen zum Preis des Sozialtickets liegen noch nicht vor.