Sozialticket JETZT!

Nicht auf die Finger sehen lassen wollten sich die Mitglieder des Dortmunder Sozialausschusses von den dortigen Aktivisten des Bündnisses “Hände weg vom Sozialticket”. Diese hatten mit Ferngläsern “bewaffnet” auf der Zuschauertribüne Platz genommen um die Ausschussmitglieder bei der Abstimmung über die Zukunft des Dortmunder Sozialtickets genauer beobachten zu können. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Michael Taranczewski (SPD), drohte den Vertretern des Bündnisses draufhin mit Rausschmiss. Ebenfalls auf wenig Gegenliebe stieß bei ihm die nach dem Ende der Sitzung von den VertreterInnen des Bündnisses aufgestellte Fotowand, die das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ausschussmitglieder in dieser Sache im Bild dokumentierte. Taranczewski sprach im Anschluss von “Nazi-Methoden”. Das Dortmunder Bündnis nahm mittlerweile zu dem Vorfall Stellung:

Die Aufregung um die vom Bündnis getragenen Aktionen am Dienstag („politischer Pranger“, so z.B. eine Überschrift in den RN am 11.2.) steht in keinem Verhältnis zu den Vorgängen und dokumentiert eher, dass es den gewählten Repräsentanten aus den Reihen der SPD unangenehm ist, wenn man ihnen bei ihren Geschäften allzu sehr auf die Finger schaut. Es ist ja – Wahlkampfzeiten ausgenommen – so viel bequemer, sich hinter der eigenen Fraktion zu verstecken, als mit dem eigenen Namen öffentlich auch für unpopuläre Entscheidungen einzustehen! Gerade deshalb sieht das Bündnis keinerlei Veranlassung, nachträglich von den demonstrativen Maßnahmen Abstand zu nehmen oder sich gar dafür zu entschuldigen.

Im Gegenteil. Wir wollten mit den Aktionen beobachten und dokumentieren, wer im Sozialausschuss für eine sozial vertretbare Interimslösung eintritt und dafür stimmt, und wer nicht. Genau das haben wir erreicht – und wir werden uns die Namen merken. Den nachfolgenden Wirbel haben andere zu verantworten, einschließlich der rhetorischen Entgleisung mit den „Nazi-Methoden“.