Sozialticket JETZT!

So fühlt man sich, wenn man Christa Drießen, der für Marketing und Vertrieb  Verantwortlichen bei der STOAG, glauben schenken möchte, von der Politik im VRR.  Ob dem so ist, sei dahingestellt. Drießen nutzt in einem Artikel im Lokalteil der heutigen WAZ jedenfalls die Gelegenheit Stimmung gegen das Sozialticket zu machen. Auf 1,2 Millionen Euro würden sich für die STOAG die Kosten für das  Sozialticket belaufen und prognostiziert einen Einnahameausfall von 20.- bis 30.- Euro pro Kunden im Jahr.

Auf der Homepage der STOAG finden sich bislang leider keine weiterführenden Informationen, die die von Frau Drießen in Feld geführten Zahlen, wenn schon nicht belegen, so doch wenigstens nachvollziebar machen würden. Wir in unserer Pressemitteilung vom 06.02.2010 (VRR-Sozialticket ist Mogelpackung) bereits darlegt haben, halten wir sowohl das von GRÜNEN und CDU geplante Finanzierungsmodell, als auch die Einführung des Sozialtickets auf Kosten der chronisch unterfinanzierten kommunalen Verkehrsbetriebe für grundlegend falsch. Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs – und somit auch des Sozialtickets im VRR – ist eine allgemeingesellschaftliche Aufgabe. Die Finanzierung hat durch Steuermittel zu erfolgen. Nicht durch die übrigen Nutzer/innen des VRR und auch nicht durch die kommunalen Verkehrbetriebe.

Doch statt hierauf hinzuweisen, reiht sich Frau Drießen in die Reihe jener ein,  die mit unbelegten Zahlen jonglierend Stimmung gegen das geplante Sozialticket machen.

Nicht auf die Finger sehen lassen wollten sich die Mitglieder des Dortmunder Sozialausschusses von den dortigen Aktivisten des Bündnisses “Hände weg vom Sozialticket”. Diese hatten mit Ferngläsern “bewaffnet” auf der Zuschauertribüne Platz genommen um die Ausschussmitglieder bei der Abstimmung über die Zukunft des Dortmunder Sozialtickets genauer beobachten zu können. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Michael Taranczewski (SPD), drohte den Vertretern des Bündnisses draufhin mit Rausschmiss. Ebenfalls auf wenig Gegenliebe stieß bei ihm die nach dem Ende der Sitzung von den VertreterInnen des Bündnisses aufgestellte Fotowand, die das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ausschussmitglieder in dieser Sache im Bild dokumentierte. Taranczewski sprach im Anschluss von “Nazi-Methoden”. Das Dortmunder Bündnis nahm mittlerweile zu dem Vorfall Stellung:

Die Aufregung um die vom Bündnis getragenen Aktionen am Dienstag („politischer Pranger“, so z.B. eine Überschrift in den RN am 11.2.) steht in keinem Verhältnis zu den Vorgängen und dokumentiert eher, dass es den gewählten Repräsentanten aus den Reihen der SPD unangenehm ist, wenn man ihnen bei ihren Geschäften allzu sehr auf die Finger schaut. Es ist ja – Wahlkampfzeiten ausgenommen – so viel bequemer, sich hinter der eigenen Fraktion zu verstecken, als mit dem eigenen Namen öffentlich auch für unpopuläre Entscheidungen einzustehen! Gerade deshalb sieht das Bündnis keinerlei Veranlassung, nachträglich von den demonstrativen Maßnahmen Abstand zu nehmen oder sich gar dafür zu entschuldigen.

Im Gegenteil. Wir wollten mit den Aktionen beobachten und dokumentieren, wer im Sozialausschuss für eine sozial vertretbare Interimslösung eintritt und dafür stimmt, und wer nicht. Genau das haben wir erreicht – und wir werden uns die Namen merken. Den nachfolgenden Wirbel haben andere zu verantworten, einschließlich der rhetorischen Entgleisung mit den „Nazi-Methoden“.

Ohne Wertung und Anmerkungen hier eine kleine Linksammlung zu Veröffentlichungen zum VRR-Sozialticket im WWW:

Allgemeines

• Ruhrbarone: Schwarz-Grüne Koalition im VRR
• Pottblog: Schwarz-Grüne Kooperation im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

Stellungnahmen zum geplanten Sozialticket

• Soziale Liste Bochum: Die Soziale Liste Bochum begrüßt die angekündigte Schaffung eines Sozialtickets im VRR!
• AKOPLAN:  Akoplan zum VRR-Sozialticket
• Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf: Initiative begrüßt Einführung des Sozialtickets und fordert einen dem ALGII-Satz angemessenen Preis
• DGB NRW: DGB NRW begrüßt die geplante Einführung des Sozialtickets
• PRO BAHN Ruhr: Pro Bahn und VCD NRW unterstützen Sozialticket und Streckenreaktivierungen

Regionale Presse

• Der Westen: Der VRR führt zum 1. Oktober Sozialticket ein
• WAZ: 23-Euro-Ticket soll im August eingeführt werden
• NRZ:  VRR-Unternehmen laufen Sturm gegen geplantes Sozialticket
• Der Westen: Statt Sozialtickets billige Fahrkarte für alle gefordert
• WAZ:  Kritik, Zweifel, Zustimmung
• Der Westen:  Warum das VRR-Sozialticket nicht sozial ist
• Rheinische Post:  Sozialticket kostet Millionen

Fährt der Zug ohne die Bedürftigen ab?

Begleitet von widersprüchlicher öffentlicher Resonanz verkündeten die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) am 26.01.2010 die Einführung eines Sozialtickets im Gebiet des Verkehrsverbunds zum 01.10.2010.

Was auf den ersten Blick als Erfolg all jener Initiativen und politischen Kräfte erscheint, die sich bereits seit Jahren für die Einführung eines Sozialtickets in verschiedenen Städten und Kommunen des Tarifgebiets des VRR einsetzen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als sozial-politische Mogelpackung.

Sozialticket für 15 Euro? Aber nicht für alle!

Der angekündigte Preis von 15,00 Euro gilt lediglich für das ab 9:00 Uhr gültige Sozialticket der Preisstufe A1. In den großen Kommunen des VRR-Gebiets (zu der auch Oberhausen zählt) muss, nach den derzeitigen Plänen von CDU und GRÜNEN, das deutlich teurere Sozialtticket der Preisstufe A2 erworben werden. Die kostet dann aber nicht 15,00 Euro im Monat, sondern – in der Variante ohne zeitliche Einschränkung – bereits 23,00 Euro.

Sozialticket ja, aber nicht auf Kosten der übrigen Nutzer des Nahverkehrs

Abzulehnen ist auch die geplante Finanzierung des Sozialtickets über Fahrpreiserhöhungen für die übrigen Kunden des VRR. Die Finanzierung des Sozialtickets ist Aufgabe des Landes und nicht der NutzerInnen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Keine Absprache mit den Verkehrsbetrieben?

Darüber hinaus wurden die Pläne mit den kommunalen Verkehrsbetrieben vor Ort offensichtlich nicht abgestimmt. „Wie sonst ist es erklärlich, dass mit der BOGESTRA und der RHEINBAHN zwei der größten Verkehrsbetriebe innerhalb des VRR umgehend ihren massiven Widerstand gegen das von GRÜNEN und CDU geplante Sozialticket ankündigten“, gibt Schäfer zu bedenken. „Welche Position die STOAG einnehmen wird und ob die Einführung des Sozialtickets am Widerstand der Verkehrsbetriebe scheitern wird, ist zurzeit noch nicht absehbar.“

Angesichts der aktuellen Entwicklung haben wir unsere für den 10.02. geplante Veranstaltung zunächst einmal abgesagt. Weitere Infos folgen in Kürze…