Für die einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürger gibt es in einigen Städten und Kreisen unseres Landes das Angebot für ein Sozialticket. Durch steigende Fahrpreise und eine Ausdünnung der Bus- und Bahnangebote werden immer mehr Menschen in diesem Land von der Nutzung des ÖPNV und damit auch von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen. Kurzfristig werden wir deshalb die Initiative ergreifen und die flächendeckende Einführung von Sozialtickets in den jeweiligen Zweckverbänden des Landes unterstützen. Hierbei werden wir uns an den Zuschüssen des Landes für das Semesterticket sowie den Schülerfahrkosten orientieren und die entsprechenden Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Wir werden ab dem Haushaltsjahr 2011 sicherstellen, dass die für den Januar 2011 geplante Einführung des Sozialtickets im Bereich des VRR unterstützt wird.
(Quelle: Koalitionsvertrag 2010-2015 zwischen der NRWSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW)

Generell will Rot-Grün die flächendeckende Einführung von Sozialtickets in den Verkehrsverbünden in NRW unterstützen.  Dies ist angesichts der Blockadehaltung des bisherigen Landesregierung natürlich ein großer Schritt nach vorne. Nichtsdestotrotz bleibt weiterhin abzuwarten, ob das Sozialticket im VRR – wenn es denn jetzt wirklich 2011 kommen sollte – diesen Namen auch verdient.  Denn nur ein Sozialticket, das ALLEN Bedürftigen zu Gute kommt und für diese zu einem erschwinglichen Preis zu erstehen ist, ist auch ein Sozialticket.

Auf der Homepage der STOAG finden sich bislang leider keine weiterführenden Informationen, die die von Frau Drießen in Feld geführten Zahlen, wenn schon nicht belegen, so doch wenigstens nachvollziebar machen würden. Wir in unserer Pressemitteilung vom 06.02.2010 (VRR-Sozialticket ist Mogelpackung) bereits darlegt haben, halten wir sowohl das von GRÜNEN und CDU geplante Finanzierungsmodell, als auch die Einführung des Sozialtickets auf Kosten der chronisch unterfinanzierten kommunalen Verkehrsbetriebe für grundlegend falsch. Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs – und somit auch des Sozialtickets im VRR – ist eine allgemeingesellschaftliche Aufgabe. Die Finanzierung hat durch Steuermittel zu erfolgen. Nicht durch die übrigen Nutzer/innen des VRR und auch nicht durch die kommunalen Verkehrbetriebe.

Doch statt hierauf hinzuweisen, reiht sich Frau Drießen in die Reihe jener ein,  die mit unbelegten Zahlen jonglierend Stimmung gegen das geplante Sozialticket machen.

Die Aufregung um die vom Bündnis getragenen Aktionen am Dienstag („politischer Pranger“, so z.B. eine Überschrift in den RN am 11.2.) steht in keinem Verhältnis zu den Vorgängen und dokumentiert eher, dass es den gewählten Repräsentanten aus den Reihen der SPD unangenehm ist, wenn man ihnen bei ihren Geschäften allzu sehr auf die Finger schaut. Es ist ja – Wahlkampfzeiten ausgenommen – so viel bequemer, sich hinter der eigenen Fraktion zu verstecken, als mit dem eigenen Namen öffentlich auch für unpopuläre Entscheidungen einzustehen! Gerade deshalb sieht das Bündnis keinerlei Veranlassung, nachträglich von den demonstrativen Maßnahmen Abstand zu nehmen oder sich gar dafür zu entschuldigen.

Im Gegenteil. Wir wollten mit den Aktionen beobachten und dokumentieren, wer im Sozialausschuss für eine sozial vertretbare Interimslösung eintritt und dafür stimmt, und wer nicht. Genau das haben wir erreicht – und wir werden uns die Namen merken. Den nachfolgenden Wirbel haben andere zu verantworten, einschließlich der rhetorischen Entgleisung mit den „Nazi-Methoden“.

Allgemeines

• Ruhrbarone: Schwarz-Grüne Koalition im VRR
• Pottblog: Schwarz-Grüne Kooperation im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

Stellungnahmen zum geplanten Sozialticket

• Soziale Liste Bochum: Die Soziale Liste Bochum begrüßt die angekündigte Schaffung eines Sozialtickets im VRR!
• AKOPLAN:  Akoplan zum VRR-Sozialticket
• Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf: Initiative begrüßt Einführung des Sozialtickets und fordert einen dem ALGII-Satz angemessenen Preis
• DGB NRW: DGB NRW begrüßt die geplante Einführung des Sozialtickets
• PRO BAHN Ruhr: Pro Bahn und VCD NRW unterstützen Sozialticket und Streckenreaktivierungen

Regionale Presse

• Der Westen: Der VRR führt zum 1. Oktober Sozialticket ein
• WAZ: 23-Euro-Ticket soll im August eingeführt werden
• NRZ:  VRR-Unternehmen laufen Sturm gegen geplantes Sozialticket
• Der Westen: Statt Sozialtickets billige Fahrkarte für alle gefordert
• WAZ:  Kritik, Zweifel, Zustimmung
• Der Westen:  Warum das VRR-Sozialticket nicht sozial ist
• Rheinische Post:  Sozialticket kostet Millionen

Fährt der Zug ohne die Bedürftigen ab?

Begleitet von widersprüchlicher öffentlicher Resonanz verkündeten die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) am 26.01.2010 die Einführung eines Sozialtickets im Gebiet des Verkehrsverbunds zum 01.10.2010.

Was auf den ersten Blick als Erfolg all jener Initiativen und politischen Kräfte erscheint, die sich bereits seit Jahren für die Einführung eines Sozialtickets in verschiedenen Städten und Kommunen des Tarifgebiets des VRR einsetzen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als sozial-politische Mogelpackung.

Sozialticket für 15 Euro? Aber nicht für alle!

Der angekündigte Preis von 15,00 Euro gilt lediglich für das ab 9:00 Uhr gültige Sozialticket der Preisstufe A1. In den großen Kommunen des VRR-Gebiets (zu der auch Oberhausen zählt) muss, nach den derzeitigen Plänen von CDU und GRÜNEN, das deutlich teurere Sozialtticket der Preisstufe A2 erworben werden. Die kostet dann aber nicht 15,00 Euro im Monat, sondern – in der Variante ohne zeitliche Einschränkung – bereits 23,00 Euro.

Sozialticket ja, aber nicht auf Kosten der übrigen Nutzer des Nahverkehrs

Abzulehnen ist auch die geplante Finanzierung des Sozialtickets über Fahrpreiserhöhungen für die übrigen Kunden des VRR. Die Finanzierung des Sozialtickets ist Aufgabe des Landes und nicht der NutzerInnen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Keine Absprache mit den Verkehrsbetrieben?

Darüber hinaus wurden die Pläne mit den kommunalen Verkehrsbetrieben vor Ort offensichtlich nicht abgestimmt. „Wie sonst ist es erklärlich, dass mit der BOGESTRA und der RHEINBAHN zwei der größten Verkehrsbetriebe innerhalb des VRR umgehend ihren massiven Widerstand gegen das von GRÜNEN und CDU geplante Sozialticket ankündigten“, gibt Schäfer zu bedenken. „Welche Position die STOAG einnehmen wird und ob die Einführung des Sozialtickets am Widerstand der Verkehrsbetriebe scheitern wird, ist zurzeit noch nicht absehbar.“

Die Bezieher folgender Leistungen sollen anspruchsberechtigt sein:

• Arbeitslosengeld II (ALG 2) oder Sozialgeld (nach dem Sozialgesetzbuch II)
• Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter (nach dem Sozialgesetzbuch XII)
• Hilfe zum Lebensunterhalt (nach dem Bundesversorgungsgesetz)
• Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz
• Wirtschaftliche Leistungen des Jugendamtes für junge Menschen, die in einem Heim, bei Pflegeeltern oder Verwandten leben

Auch erwerbstätige Personen mit einem niedrigen Einkommen sollen das VRR-Sozialticket nutzen können, denn Haushalte, bei denen die monatlichen Einkünfte nur 10 % über dem ALG II (und den Kosten der Unterkunft) liegen, sollen in den anspruchsberechtigten Kreis einbezogen werden.

Preise des VRR-Sozialtickets

• Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A2: 23,00 Euro/Monat (statt 50,48 Euro)
• Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A1: 19,00 Euro/Monat (statt 49,20 Euro)
• Ticket 1000 (ab 09:00 Uhr) im Abo, Preisstufe A2: 16,00 Euro/Monat (statt 36,81 Euro)
• Ticket 1000 (ab 09:00 Uhr) im Abo, Preisstufe A1: 15,00 Euro/Monat (statt 35,83 Euro)