Sozialticket JETZT!

Im soeben ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD in NRW legen sich die beiden zukünftigen Koalitionspartner auf die Unterstützung der geplanten Einführung des Sozialtickets im Bereich des VRR fest.

Für die einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürger gibt es in einigen Städten und Kreisen unseres Landes das Angebot für ein Sozialticket. Durch steigende Fahrpreise und eine Ausdünnung der Bus- und Bahnangebote werden immer mehr Menschen in diesem Land von der Nutzung des ÖPNV und damit auch von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen. Kurzfristig werden wir deshalb die Initiative ergreifen und die flächendeckende Einführung von Sozialtickets in den jeweiligen Zweckverbänden des Landes unterstützen. Hierbei werden wir uns an den Zuschüssen des Landes für das Semesterticket sowie den Schülerfahrkosten orientieren und die entsprechenden Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Wir werden ab dem Haushaltsjahr 2011 sicherstellen, dass die für den Januar 2011 geplante Einführung des Sozialtickets im Bereich des VRR unterstützt wird.
(Quelle: Koalitionsvertrag 2010-2015 zwischen der NRWSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW)

Generell will Rot-Grün die flächendeckende Einführung von Sozialtickets in den Verkehrsverbünden in NRW unterstützen.  Dies ist angesichts der Blockadehaltung des bisherigen Landesregierung natürlich ein großer Schritt nach vorne. Nichtsdestotrotz bleibt weiterhin abzuwarten, ob das Sozialticket im VRR – wenn es denn jetzt wirklich 2011 kommen sollte – diesen Namen auch verdient.  Denn nur ein Sozialticket, das ALLEN Bedürftigen zu Gute kommt und für diese zu einem erschwinglichen Preis zu erstehen ist, ist auch ein Sozialticket.

Mensch hat es angesichts der unausgegorenen Pläne der Koalition von CDU und GRÜNEN im VRR schon fast denken können: das Sozialticket kommt (vorerst?) nicht. Die Einführung eines Sozialtickets für Bedürftige wurde zunächst auf den 01.01.2011 verschoben. Nach der vollmundigen Ankündigung und dem Sperrfeuer aus den Verkehrsbetrieben, will man nun zunächst über eine “Marktforschungsanalyse” die voraussichtlichen Kosten für das geplante VRR-Sozialticket bestimmen. Dies kann bedeuten, dass die Einführung des  VRR-Sozialticket damit auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt wird. Angesichts der genauso ekelhaften, wie gefährlichen Debatte um das angeblich mit der “spätrömischen Dekadenz” vergleichbare Leben von Hartz-IV-EmpfängerInnen steht zu befürchten, dass ein gesellschaftliches Klima geschaffen wird, welches die Einführung eines Sozialtickets für Bedürftige nicht nur weiter erschweren, sondern sogar gänzlich unmöglich machen wird. Darum kann die Forderung weiterhin nur lauten: wir brauchen ein Sozialticket JETZT! und nicht irgendwann.

Nicht auf die Finger sehen lassen wollten sich die Mitglieder des Dortmunder Sozialausschusses von den dortigen Aktivisten des Bündnisses “Hände weg vom Sozialticket”. Diese hatten mit Ferngläsern “bewaffnet” auf der Zuschauertribüne Platz genommen um die Ausschussmitglieder bei der Abstimmung über die Zukunft des Dortmunder Sozialtickets genauer beobachten zu können. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Michael Taranczewski (SPD), drohte den Vertretern des Bündnisses draufhin mit Rausschmiss. Ebenfalls auf wenig Gegenliebe stieß bei ihm die nach dem Ende der Sitzung von den VertreterInnen des Bündnisses aufgestellte Fotowand, die das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ausschussmitglieder in dieser Sache im Bild dokumentierte. Taranczewski sprach im Anschluss von “Nazi-Methoden”. Das Dortmunder Bündnis nahm mittlerweile zu dem Vorfall Stellung:

Die Aufregung um die vom Bündnis getragenen Aktionen am Dienstag („politischer Pranger“, so z.B. eine Überschrift in den RN am 11.2.) steht in keinem Verhältnis zu den Vorgängen und dokumentiert eher, dass es den gewählten Repräsentanten aus den Reihen der SPD unangenehm ist, wenn man ihnen bei ihren Geschäften allzu sehr auf die Finger schaut. Es ist ja – Wahlkampfzeiten ausgenommen – so viel bequemer, sich hinter der eigenen Fraktion zu verstecken, als mit dem eigenen Namen öffentlich auch für unpopuläre Entscheidungen einzustehen! Gerade deshalb sieht das Bündnis keinerlei Veranlassung, nachträglich von den demonstrativen Maßnahmen Abstand zu nehmen oder sich gar dafür zu entschuldigen.

Im Gegenteil. Wir wollten mit den Aktionen beobachten und dokumentieren, wer im Sozialausschuss für eine sozial vertretbare Interimslösung eintritt und dafür stimmt, und wer nicht. Genau das haben wir erreicht – und wir werden uns die Namen merken. Den nachfolgenden Wirbel haben andere zu verantworten, einschließlich der rhetorischen Entgleisung mit den „Nazi-Methoden“.